Im Januar hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Kenia-Koalition den Haushalt für 2025 verabschiedet. "So nicht!", hieß es dann im März von Seiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD).
Die Behörde lehnte den Haushalt der Stadt Mainz ab. 124 Millionen Euro Miese waren darin vorgesehen - zu viel, fand die ADD und forderte die Verantwortlichen in Mainz auf, nachzubessern. Das wurde nun gemacht.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden in Mainz angehoben
Wie der SWR bereits berichtete, sollen nun die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben werden. Dabei sieht der Entwurf von Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Grundsteuer B aufzuteilen.
Bisher wurden Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien mit 480 Punkten gleich hoch besteuert. Der Satz für Wohnimmobilien soll auch bestehen bleiben, um vor allem Mieterinnen und Mieter in Mainz nicht noch weiter zu belasten, heißt es zur Begründung. Der Satz für Gewerbeimmobilien soll allerdings rückwirkend zum Jahresbeginn erhöht werden - auf 720 Punkte.
Auch die Gewerbesteuer wird erhöht: von derzeit 440 auf 460 Punkte - ebenfalls rückwirkend zum Jahresbeginn.
Außerdem fließt ein ein Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich für künftige Belastungen gedacht war, vollständig in den Haushalt für dieses Jahr. Dabei handelt es sich um knapp 45 Millionen Euro.
ADD lehnt Haushalte ab So gehen rheinland-pfälzische Kommunen mit ihrer Finanznot um
Die Aufsichtsbehörde ADD hat für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen.
Stadt geht von Genehmigung des Haushalts aus
So will die Stadt in diesem Jahr gut 14 Millionen Euro mehr einnehmen. Zusammen mit anderen Maßnahmen geht man im Mainzer Finanzdezernat davon aus, dass der Haushalt so von der ADD genehmigt wird.
All dies sind keine Maßnahmen, die man gerne beschließt, aber wir haben nun ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteilt.
Auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hat sich im Vorfeld optimistisch geäußert. Es gebe positive Signale von der ADD. Er und Beck hätten in den letzten Wochen intensive Abstimmungsrunden mit der Behörde geführt.
Es seien keine Maßnahmen, die man gerne beschlossen habe, so Haase, aber man habe ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteile. Haase bedankte sich in seiner Stellungnahme ausdrücklich beim Finanzdezernenten, beim Stadtvorstand und der ADD für den konstruktiven Prozess.
Endgültige Entscheidung im Juni
In der Sondersitzung des Stadtrates heute wird der Haushaltsentwurf allerdings nur eingebracht. Das bedeutet, Finanzdezernent Beck wird ihn kurz vorstellen, dann geht der schriftliche Entwurf den Fraktionen zu. Entschieden wird dann im Finanzausschuss Mitte Juni und endgültig in der Stadtratssitzung am 26. Juni.
