Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Besuch von sechs Stuttgarter Stadträten beim DFB-Pokalfinale des VfB in Berlin untersagt. Die Stadträte hatten die Karten von der Stadt erhalten, weil sie die Stadt repräsentieren sollten. Laut dem Regierungspräsidium reicht dazu aber der Oberbürgermeister. Die Stadträte hätten keine "ausreichend oder ähnlich gewichtige Repräsentationsfunktion", um als Vertreter der Landeshauptstadt am Pokalfinale teilzunehmen, so eine Sprecherin der Behörde.
Begehrte Tickets: OB hätte Extra-Karten nicht erwerben dürfen
Das Regierungspräsidium kritisiert, dass es bereits unzulässig war, dass der Oberbürgermeister so viele Karten für das Spiel erworben hat, um sie dann an Stadträte weiterzugeben. Es sei ein "dienstrechtlich unzulässiger Vorteil", weil die Karten auf dem freien Markt nicht erhältlich gewesen seien. Knapp 160.000 Fans hatten sich für Finaltickets beworben, viele waren leer ausgegangen.
Allein die Möglichkeit, Eintrittskarten für ein derartig nachgefragtes Spiel zu erwerben, die auf dem freien Markt nicht mehr erhältlich sind, stellt für den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart einen dienstrechtlich unzulässigen Vorteil dar.
In diesem Fall spiele "die Integrität der Verwaltung eine gewichtige Rolle", heißt es in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums. Beamtinnen und Beamte sollten jede Art von Geschenken oder Vorteilen vermeiden. Etwas anzunehmen, sei nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt.
Die Vorteilsnahme stellt es unter Strafe, wenn ein Amtsträger für sich oder einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich einen Vorteil versprechen lässt oder auch annimmt. Das schreibt das Regierungspräsidium in einer Mitteilung an den SWR und verweist auf das Strafgesetzbuch. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, sei der Fall der Staatsanwaltschaft wohl schon bekannt und werde aktuell geprüft.
Oberbürgermeister Nopper fährt als Repräsentant zum Pokalfinale
Die Stadt gibt die sechs Tickets der Stadträte nach eigenen Angaben nun an den VfB Stuttgart zurück. Zur Zeit werde die Rückabwicklung des Geldes geregelt. Wer die Tickets nun bekommen soll, das werde der Verein entscheiden.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) darf hingegen die Einladung des Deutschen Fußballbundes (DFB) annehmen, heißt es in einem Bericht der Stuttgarter Zeitung: "im Hinblick auf die Bedeutung des Ereignisses und die Teilnahme des VfB Stuttgart", als Repräsentant der Stadt.
Stadtverwaltung Stuttgart war überrascht über das Verbot der Behörde
Die Stadtverwaltung sei sehr überrascht gewesen von der Einschätzung des Regierungspräsidiums, teilte ein Sprecher der Stadt dem SWR mit. Die Einladung an die Stadträte sei routinemäßig durch das städtische Amt für Revision geprüft worden. Auch der Vertrauensanwalt der Stadt für Korruptionsprävention habe keine Bedenken gehabt.
Außerdem, so der Sprecher der Stadt weiter, habe Oberbürgermeister Nopper mit der Einladung eine Art Tradition befolgt. Zu DFB-Pokalspielen des VfB Stuttgart sei der jeweilige Oberbürgermeister die vergangenen Male immer mit einer Delegation gereist. Jeweils ein Vertreter jeder Stadtratsfraktion sei dabei gewesen. 2007 war OB Wolfgang Schuster mit elf Stadträten vor Ort beim Spiel. 2013 reiste OB Fritz Kuhn mit neun Stadträten nach Berlin.
Geplant war eine Busreise mit Hotel-Übernachtung
Die Reise und der Stadionbesuch wären wohl mit nicht ausgegebenem Geld von der Fußball-EM 2024 finanziert worden. Laut Recherchen der "Stuttgarter Nachrichten" stand keine "Luxusreise" zur Debatte. Ein Bus des Abfallwirtschaftsbetriebs samt Fahrer wäre mit OB Nopper sowie den Stadträten am Samstagmorgen nach Berlin gefahren. Nach dem Pokalfinale und einer Übernachtung in einem Hotel am Alexanderplatz sowie einem Besuch des Banketts im Spielerhotel, um mit dem VfB Stuttgart den erhofften Pokalsieg zu feiern, wäre es am nächsten Morgen zurückgegangen.
Die Landesregierung soll laut Zeitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Pokalfinale vertreten werden, der wie Nopper eine Einladung des DFB erhalten hat.
