Im monatelangen Streit um Unregelmäßigkeiten bei einer Sportprüfung an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zeichnet sich eine Lösung ab. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach SWR-Informationen die Ermittlungen gegen den designierten Polizeipräsidenten von Konstanz, Jürgen von Massenbach-Bardt, eingestellt. Der Weg für seine Einsetzung scheint nun frei.
Ermittlungen belasteten mehrere Polizeipräsidien
Der Fall hatte weitreichende Folgen, vor allem für Konstanz. Der designierte Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz hatte sein Amt Anfang des Jahres vorerst nicht antreten dürfen. Der Grund: Gegen ihn und weitere hochrangige Polizeibeamte wurde wegen des Verdachts der Falschbeurkundung bei der Aufnahme eines Anwärters in den Polizeidienst ermittelt. Der Vorwurf damals: Es sei eine Bescheinigung ausgestellt worden, wonach der Anwärter die geforderte notwendige Leistung geschafft habe, obwohl er bei einem 5.000-Meter-Lauf durchgefallen war.
Der Polizeipräsident aus Ravensburg, Uwe Stürmer, hatte aufgrund der Ermittlungen Anfang des Jahres kommissarisch die Leitung in Konstanz übernommen. Voraussichtlich bleibt er nun noch bis Ende des Monats kommissarischer Chef.
Erste Bilanz nach einem Monat Doppelfunktion: Ravensburger Polizeipräsident auch in Konstanz Chef
Es ist mehr Arbeit, aber machbar: So lautet das Fazit des Ravensburger Polizeipräsidenten Uwe Stürmer, der seit knapp einem Monat auch das Präsidium Konstanz leitet.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich wiederholt für eine schnelle Klärung ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer forderte im SWR-Gespräch die rasche Einsetzung von Jürgen von Massenbach-Bardt.
Freispruch für designierten Präsidenten
Kusterer begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich. "Es liegt ein Freispruch im Ermittlungsverfahren vor", sagte er. Das Verfahren sei gründlich geprüft worden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sei es nun an der Zeit, wieder für Stabilität zu sorgen - sowohl in Konstanz als auch in anderen betroffenen Präsidien. Auch im Fall des Polizeipräsidenten in Ludwigsburg hoffe er auf eine umfassende Rehabilitierung.
